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Philip Martinius: Staatliche Exportkreditversicherungen und Gemeinschaftsrecht

Philip Martinius

Staatliche Exportkreditversicherungen und Gemeinschaftsrecht

Die Unterschiede der nationalen Systeme am Beispiel Deutschlands und Frankreichs und deren gemeinschaftsrechtliche Bewertung

Zentrales Thema der vorliegenden Arbeit ist die Frage, inwiefern die staatliche Exportkreditversicherung – in Deutschland besser bekannt unter dem Namen »Hermes-Bürgschaften« –gegen das Beihilfeverbot in Art. 92 EGV verstößt. Die staatliche Unterstützung der eigenen Exportwirtschaft durch Ausfuhrdeckungen wird zwar in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union praktiziert, aber die Konditionen sind national unterschiedlich, so daß es zu Wettbewerbsverfälschungen zwischen den Exporteuren innerhalb der Gemeinschaft kommen kann. Die vorliegende Arbeit untersucht zunächst eingehend am Beispiel der deutschen »Hermes-Deckungen« und ihres französischen Pendants, wo die Unterschiede der nationalen Systeme liegen. Auf der Grundlage dieses Vergleichs prüft der Autor, ob die Ausfuhrdeckungen – die in allen Mitgliedstaaten seit den 80er Jahren defizitär sind – eine wettbewerbsverfälschende Beihilfe im Sinne von Artikel 92 EGV darstellen. Aufbauend auf einer detaillierten Diskussion des Tatbestandes von Art. 92 EGV kommt die Untersuchung zu dem Ergebnis, daß jedenfalls im innergemeinschaftlichen Handel eine verbotene Beihilfe vorliegt; im wesentlich häufiger versicherten Handel mit Drittländern hängt die Vereinbarkeit mit Art. 92 EGV davon ab, ob sich aus den geförderten Exporten Rückwirkungen auf den innergemeinschaftlichen Handel ergeben. Abschließend wird gefragt, wieso die naheliegende Lösung des Problems über eine Harmonisierung nach Art. 112, 113 EGV bislang nicht realisiert worden ist.

  • broschiert: 202 Seiten
    Format: 20,5 x 14,5
    ISBN 978-3-8316-8250-8
    Erschienen: 01.08.1996

    24,00 € (Preisbindung aufgehoben)

    vergriffen

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