Nach lavierenden obiter dicta entspricht die Steueranspruchstheorie wieder der gefestigten Rechtsprechung des 1. Strafsenates des BGH (zuletzt: BGH, Beschl. v. 1.4.2020 – 1 StR 5/20, BeckRS 2020, 23245).

Entstrickung ohne Realisation durchbricht das ertragsteuerlich immanente Prinzip der Besteuerung realisierter Gewinne. Als Phänomen der Ertragsbesteuerung wird Entstrickung auf Ebene des Binnenmarktes zum Strukturproblem. Transnationale Entstrickung ist Fiskalentstrickung, in Abgrenzung zu nationaler, systembedingter Entstrickung.

Wieviel darf ein Betriebsratsmitglied verdienen? Das Betriebsratsamt ist nach dem Willen des Gesetzgebers ein unentgeltliches Ehrenamt. In der Unternehmenswirklichkeit scheinen Betriebsratsmitglieder häufig mit dem Management vergleichbare Aufgaben wahrzunehmen und beziehen trotz des Ehrenamtsprinzips teilweise entsprechend...

The globalization of economic and multinational business structures has exacerbated the problem of substantive overlapping national tax laws in recent decades.

Schönheitsoperationen und ästhetische Behandlungen boomen. Immer mehr Menschen entscheiden sich heute für Brustvergrößerung, Fettabsaugung oder Faltenunterspritzung, um nur einige beliebte Beispiele zu nennen.

Die Forderung nach (mehr) direkter Demokratie ist keine neue Erscheinung, jedoch aktueller denn je. Die anhaltende Politikverdrossenheit, das Dauerthema Wahlbeteiligung und sinkende Mitgliederzahlen der Volksparteien sowie ein Erstarken sowohl links- als auch rechtsextremer Kräfte beherrschen...

Die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Tatbestand der Steuerhinterziehung enthält – soweit ersichtlich – keine näheren Ausführungen zur Verhaltenseinordnung als Tun oder Unterlassen. Somit gaben nicht praktische Anwendungsprobleme Anlass für die Untersuchung.

Bereits zu Beginn des vorigen Jahrhunderts wurde in Deutschland die partielle Offenlegung steuerlicher Daten, ähnlich wie sie in anderen europäischen Staaten praktiziert wird, als Alternative zur strikten steuerlichen Geheimhaltung erwogen.

In den letzten Jahren konnte man in der Rechtswissenschaft eine angeregte Debatte um das »Dateneigentum« verfolgen. Diese Arbeit liefert hierzu einen Beitrag, indem sie bis ins Detail durchspielt, wie sich ein eigentumsähnliches Datenverfügungsrecht in die...

Das Energiewirtschaftsgesetz enthielt im Jahr 2005 eine Vorschrift für „Objektnetz“-Betreiber, die der Regulierung weitestgehend entzogen waren und Dritten keinen Netzzugang gewähren mussten. Letzteres war der Grund, weshalb der EuGH die Vorschrift für europarechtswidrig erklärte.

Dem Unternehmenskauf geht eine langwierige Planungs- und Verhandlungsphase voraus. Dabei steht vor allem der gegenseitige Informationsaustausch beider Parteien im Vordergrund. Der Grundsatz der informationellen Selbstverantwortung zwingt zunächst jede Partei, die vorherrschende Informationsasymmetrie auf eigenes Risiko...

Das deutsche Mediationsförderungsgesetz stellt einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer Verankerung der Mediation als gleichberechtigte Konfliktbeilegungsmethode neben der staatlichen Justiz dar.

Das Spannungsverhältnis zwischen dem Schutz von Patent- und Markenrechten und jenem der Gesundheit der Bevölkerung besteht seit jeher. In wenigen Fällen offenbart es sich so plastisch wie im Falle nationaler und globaler Gesundheitskrisen.

»Wir würden nie zum FC Bayern München gehen!« lautet der Refrain im bekannten Lied »Bayern« von den Toten Hosen. Er zeigt, dass Sport und damit auch Sportvereine heute ein wichtiger Teil des gesellschaftlichen Lebens sind.

Dienstliche Beurteilungen werden – entgegen Art. 33 Abs. 2 GG – nicht ausschließlich nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung angefertigt. Ausschlaggebend für die Beurteilung sind häufig zwischenmenschliche Aspekte.

Durch die Entwicklung des internationalen Terrorismus stoßen die wehrverfassungsrechtlichen Normen der Bundesrepublik Deutschland an ihre Grenzen. Eine Anpassung des Grundgesetzes an diese neuen Herausforderungen steht noch immer auf der politischen Agenda.

Mit dem Gesetz gegen Doping im Sport (Anti-Doping-Gesetz) hat sich der Gesetzgeber dazu entschlossen, die Bekämpfung des Dopings mit einem eigenständigen Regelungswerk anzugehen.

Die vorliegende Dissertation widmet sich dem in Theorie und Praxis bedeutsamen Thema, wer das Gegenüber des Steuerpflichtigen im konkreten Steuerrechtsverhältnis ist.

Die Frage, ob Gruppendaten ein Personenbezug zukommt, stellt eine der grundlegenden, weitgehend unbeantworteten Fragestellungen des aktuellen Datenschutzrechts dar. Sie hat mit den Entwicklungen betreffend die Verarbeitung von Daten (speziell »Big Data«) in jüngerer Zeit an...

Jeder fünfte Steuerbescheid ist falsch; in den vergangenen Jahren mussten zwei Drittel aller Bescheide korrigiert werden. Die heutige Besteuerungswirklichkeit im Rahmen des elektronischen Risikomanagements bei der Arbeitnehmerveranlagung ist längst zu einer faktischen Selbstveranlagung geworden.