Politische Parteien sind Großvereine, die sich in einen Gesamtverein und eine Vielzahl von Gliedvereinen unterteilen.

Das vorliegende Werk arbeitet die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Bereich des Strafrechts umfassend auf.

Unter »Sammelwerken« und »organisierten Werken« versteht man im deutschen Recht gemeinhin alle Werke, deren spezifisch schöpferische Leistung auf »Auslese und Anordnung« beruht. Zu diesen Werken gehören Lexika, Verzeichnisse, aber auch Zeitungen und Zeitschriften.

Die Stärkung der Selbstbestimmung zugunsten fürsorgebedürftiger Personen war eines der vorrangigen Reformziele des Betreuungsgesetzes.

Die Europäische Menschenrechtskonvention stellt die bisher weitgehendste Errungenschaft auf dem Gebiet des internationalen Grundrechtsschutzes dar.

Im Zentrum der Untersuchung steht die aktuelle Rechtslage in Frankreich, das erst im Jahr 1985 die Rechte ausübender Künstler gesetzlich geregelt hat. Dabei werden die Parallelen und Unterschiede zur Rechtssituation in Deutschland dargestellt.

Immer wieder wird die Praxis mit unterhaltsrechtlichen Fällen konfrontiert, in denen sich der Unterhaltsschuldner in einem Land mit hohen, der Unterhaltsgläubiger dagegen in einem Land mit niedrigen Lebenshaltungskosten aufhält.

Dieses Buch befaßt sich mit der verfassungsrechtlichen Problematik eines Ausländerwahlrechts im kommunalen Bereich.

Welche Rolle besitzt bei dem Fahrlässigkeitsdelikt die objektive Zurechnung und die Sorgfaltswidrigkeit? Welche ist ihre richtige Stellung? Die Antwort zu diesen zwei bedeutenden Fragen stellt das Leitmotiv der Untersuchung dar.

Das Verbot der Werbung mit Preisgegenüberstellungen des § 6e UWG hat seit seinem Inkrafttreten über einen längeren Zeitraum hinweg viel Aufsehen erregt. Durch die Rechtsprechung des BGH hat es an praktischer Bedeutung verloren.

Allgemeine Geschäftsbedingungen müssen auch im kaufmännischen Geschäftsverkehr wirksam einbezogen werden, um Geltung zu erlangen.

Das internationale Privatrecht gewinnt gerade im Hinblick auf die bevorstehenden Entwicklungen innerhalb der EG immer größere Bedeutung. Nicht nur der grenzüberschreitende Geschäftsverkehr, sondern auch die zwischenstaatlichen Privatkontakte werden immer zahlreicher.

Stand die letzte bayerische Strafgesetzgebung im Schatten Preußens? Diese Frage erhält ihren besonderen Reiz nicht allein durch den heute weit verbreiteten bayerischen Lokalpatriotismus. Beim Vergleich der bayerischen und preußischen Strafrechtsentwicklung.

Die rechtliche Behandlung ausländischer Staatsunternehmen im deutschen Vollstreckungs- und Sicherungsverfahren ist ebenso wie diejenige im Bereich der Durchgriffshaftung ein noch weitgehend ungelöstes Problem.

Nach anfänglichen medienpolitischen Streitigkeiten hat sich der Gesetzgeber im neuen Rundfunkstaatsvertrag dafür entschieden, die durch die Zulassung privaten Rundfunks ausgelösten neuen Kosten für die Beaufsichtigung der privaten Rundfunkveranstalter auf die Rundfunkteilnehmer zu überwälzen und aus...

Das genehmigte Kapital stellt ein flexibles Mittel zur Erhöhung des Grundkapitals dar.

Das Pänomen der Geldwäscherei, also das Verschleiern der deliktischen Herkunft von Gewinnen, die aus Straftaten der Organisierten Kriminalität stammen, berührt alle Bereiche des materiellen Strafrechts.

Das deutsche Urheberrecht läßt in einer Reihe von Fällen Einschränkungen des ausschließlichen Urheberrechtsschutzes zugunsten des Informationsinteresses der Allgemeinheit und bestimmten amtlichen Zwecken zu.

Jeder, der Außenhandel betreibt, fürchtet politische Wirren, die die Abwicklung von Verträgen erschweren oder gar unmöglich machen. Die Geschichte der Embargos ist so alt wie die Geschichte des internationalen Handels.

Der Verletzungsfall ist die Bewährungsprobe gewerblicher Schutzrechte. Hier zeigt sich, ob der dem Rechtsinhaber eingeräumte Schutz diesem ausreichende Möglichkeiten bietet, seine Rechte in der Praxis in effizienter Weise durchzusetzen.