utzverlag
Roman Merznicht
Der »Aufsichtsgroschen«
Die verfassungsrechtliche Problematik der Finanzierung der Zulassungs- und Aufsichtsfunktionen der Landesmedienanstalten aus der Rundfunkgebühr
Nach anfänglichen medienpolitischen Streitigkeiten hat sich der Gesetzgeber im neuen Rundfunkstaatsvertrag dafür entschieden, die durch die Zulassung privaten Rundfunks ausgelösten neuen Kosten für die Beaufsichtigung der privaten Rundfunkveranstalter auf die Rundfunkteilnehmer zu überwälzen und aus einem Teil der Rundfunkgebühr zu bestreiten. Die Arbeit behandelt die vielfältigen, bisher noch kaum untersuchten verfassungsrechtlichen Probleme, die durch diesen »Aufsichtsgroschen« aufgeworfen werden. Dabei werden im Hauptteil insbesondere auch Fragen erörtert, die über die Themenstellung der Untersuchung hinaus von grundsätzlicher Bedeutung für die Zulässigkeit der Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im dualen System sind.
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: 205 Seiten Format: ISBN 978-3-88259-916-9 20,35 € (Preisbindung aufgehoben)
vergriffen
