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Peter Schäfer: Das kommunalwahlrechtliche Verbot des Doppelauftretens von Parteien und Wählergruppen in Bayern

Peter Schäfer

Das kommunalwahlrechtliche Verbot des Doppelauftretens von Parteien und Wählergruppen in Bayern

Durch den Ausschluß der Münchener »Jung Liste e.V.« und weiterer, der CSU nahestehenden Wählergruppen, von den bayerischen Kommunalwahlen 1990 ist das Verbot des Doppelauftretens einer Gruppe mit zwei Listen erstmals in die öffentliche Diskussion geraten. Auf der Grundlage dieser, durch alle gerichtlichen Instanzen ausgetragenen, Kontroverse untersucht der Autor die Kriterien, anhand derer die Wahlorgane über einen Verstoß gegen das Verbot der Aufstellung von Zweitlisten entscheiden dürfen. Dabei finden insbesondere die verfassungsmäßigen Rechte der an der Wahl beteiligten sowie die spezifischen Wechselwirkungen zwischen den verfahrensrechtlichen Besonderheiten des Wahlrechts einerseits und dem Umfang der sachlichen Prüfung durch die Wahlorgane bei der Zulassung von Wahlvorschlägen andererseits Berücksichtigung. Auf der Grundlage der gewonnenen Ergebnisse gelangt der Autor zu alternativen Vorschlägen für die gesetzliche Regelung über das Verbot des Doppelauftretens und zur gegenwärtigen Ausgestaltung des Individualrechtsschutzes gegen die Entscheidungen der Wahlorgane im Rahmen der Wahlvorbereitung.

  • broschiert: 244 Seiten
    Format: 21 x 14,8
    ISBN 978-3-89481-218-8

    27,00 € (Preisbindung aufgehoben)

    vergriffen

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