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Alice Broichmann: Das Produktsicherheitsgesetz als Vorgabe für die Produkt- und Produzentenhaftung

Alice Broichmann

Das Produktsicherheitsgesetz als Vorgabe für die Produkt- und Produzentenhaftung

Zugleich ein Beitrag zur Entwicklung des Produktsicherheitsrechts in Frankreich, Großbritannien, Österreich und Deutschland

An unsicheren Produkten verletzen sich jährlich Tausende von Menschen. Durch das in Umsetzung der EU-Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit erlassene Produktsicherheitsgesetz (PSG) soll gewährleistet werden, dass nur sichere Produkte in den Verkehr gelangen. Weitgehend ungeklärt ist bisher das Verhältnis des Produktsicherheitsgesetzes zu den dem Schadensausgleich dienenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (PHG) und des § 823 I, II BGB. Im PSG werden neben behördlichen Handlungsermächtigungen und Eingriffsbefugnissen erstmals ausdrücklich Hersteller- und Händlerpflichten und ein Sicherheitsbegriff normiert. Demgegenüber basieren Entscheidungen zum Recht der Produkt- und Produzentenhaftung weitgehend auf den richterrechtlich entwickelten Verkehrspflichten, mit denen die Rechtsprechung ein filigranes Netz von Anforderungen an die Hersteller und auch Händler geschaffen hat. Zunächst werden in der vorliegenden Untersuchung die europäische Gesetzgebungsgeschichte und die Vorläufergesetze zum PSG in Frankreich, England, Österreich und Deutschland geschildert. Sodann wird im Einzelnen geklärt, ob und in welchem Umfang das PSG auf den Fehlerbegriff des PHG und auf die im Rahmen von § 823 I BGB zu prüfenden Verkehrspflichten einwirkt. Dazu werden die Hersteller- und Händlerpflichten sowie der Sicherheitsbegriff des PSG definiert. Außerdem wird im Zusammenhang mit § 823 II BGB untersucht, ob die Normen des PSG Schutzgesetze sind und damit eine bindende Vorgabe für das Zivilrecht darstellen.

  • : 286 Seiten
    Format:
    ISBN 978-3-89481-420-5

    38,80 € (Preisbindung aufgehoben)

    vergriffen

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