Bernhard Lambrecht
Der Zugriff des Sozialhilfeträgers auf den erbrechtlichen Erwerb
Rechtsgeschäfte, bei denen öffentliches bzw. Sozial- und Privatrecht in Berührung treten, sind - zumal in Zeiten leerer öffentlicher Kassen - ein theoretisch wie praktisch gleichermaßen bedeutsames Gebiet. Dies gilt auch für den Bereich des Erbrechts. Insbesondere die Gestaltung von Verfügungen von Todes wegen wird immer häufiger von sozialrechtlichen Aspekten (mit-) bestimmt. Dabei kollidiert das sozialhilferechtliche Prinzip der lediglich subsidiären Hilfegewährung mit der Testierfreiheit des einzelnen. Umfängliche gesetzliche Regelungen zur Lösung dieser Konfliktlagen fehlen. Die Rechtsprechung dazu ist fragmentarisch. Die bisherigen Veröffentlichungen in der Literatur zu dieser Thematik behandeln, in der Regel ausgehend von den beiden Entscheidungen des BGH zum sog. Behindertentestament (BGHZ 111, 36 ff. und BGHZ 123, 368 ff.), nur die Problematik von Verfügungen zugunsten von Hilfeempfängern. Nunmehr liegt erstmals eine Abhandlung vor, die auch Vermögensdispositionen des Hilfebedürftigen selbst, die darauf abzielen, einen möglichen Sozialhilferegreß auf den Nachlaß zu vereiteln, systematisch analysiert und die daraus resultierenden Fragen umfassend klärt. Damit wird der gesamte Problemkreis des sozialhilferechtlichen Zugriffs auf den erbrechtlichen Erwerb (einschließlich eines Überblicks über die sozialhilferechtlichen Grundlagen) abgedeckt.
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: 259 Seiten Format: ISBN 978-3-89481-422-9 34,80 € (Preisbindung aufgehoben)
vergriffen