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Ulrich Gesser: Die Nichtigkeitsklage nach Artikel 173 EGV

Ulrich Gesser

Die Nichtigkeitsklage nach Artikel 173 EGV

Weiterentwicklung des Klagesystems durch richterliche Rechtsfortbildung

In seinem Werk analysiert der Autor die Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft zur Nichtigkeitsklage nach Artikel 173 EG-Vertrag. Ausführlich werden dabei die Frage nach den anfechtbaren Akten sowie die nach den Klageberechtigten behandelt. Die Untersuchung ergibt, daß gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofes und des ihr zugrundeliegenden Gedankens der Rechtsstaatlichkeit Artikel 173 auch in Form seiner Neufassung durch den EU-Vertrag hinsichtlich der anfechtbaren Akte noch immer zu eng formuliert, lückenhaft und unvollständig ist. Das Problem der Klageberechtigung wird exemplarisch an der verfahrensrechtlichen Stellung des Europäischen Parlaments dargestellt. Der Autor analysiert die Rechtsprechung zur sogenannten Aktivlegitimation des Parlaments und macht den Versuch einer dogmatischen Einordnung dieses richterrechtlichen Klagerechts. Er kommt dabei zu dem Ergebnis, daß eine solche nicht möglich ist, sondern mit der Kodifizierung der Aktivlegitimation des Parlaments eine dritte Form der Klageberechtigung festgeschrieben wurde, die das bisherige System der Nichtigkeitsklage sprengt. Die anschließende Diskussion der Rechtfertigung einer solchen richterlichen Rechtsfortbildung und ihrer Übertragbarkeit führt wiederum zu dem Schluß, daß die Neufassung des Artikels 173 EG-Vertrag auch in diesem Punkt unvollständig ist.

  • : 267 Seiten
    Format:
    ISBN 978-3-89481-130-3

    28,53 € (Preisbindung aufgehoben)

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