Nicht zuletzt durch die mit der jüngst proklamierten Charta erreichte Transparenz wird ein Aspekt des europäischen Grundrechtsschutzes an Bedeutung gewinnen, der bisher wenig Beachtung gefunden hat: nicht nur die supranationale Gewalt, sondern auch die Mitgliedsstaaten sind nach dem Gemeinschaftsrecht den Grundrechten verpflichtet.

Die vorliegende Publikation untersucht Verfahren zur Menschenrechtsüberwachung innerhalb der Vereinten Nationen. Insbesondere wird die Frage beantwortet, inwieweit wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte durch ein individuelles Beschwerdeverfahren international besser geschützt werden können.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gewährt den Vertragsstaaten bei der Prüfung, ob ein bestimmtes staatliches Verhalten die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verbürgten Grundrechte verletzt hat, eine »margin of appreciation«.

Zentrales Thema der vorliegenden Arbeit ist die Frage, inwiefern die staatliche Exportkreditversicherung – in Deutschland besser bekannt unter dem Namen »Hermes-Bürgschaften« –gegen das Beihilfeverbot in Art. 92 EGV verstößt.