Das Einspruchsverfahren bietet im Patentrecht - als Korrektiv zur patentamtlichen Prüfung - Dritten eine Möglichkeit, Einwände, die einer Patentierung der Erfindung entgegenstehen, vorzutragen. In jüngster Vergangenheit war dieses Verfahren u. a.

Ziel der Arbeit ist die rundfunkrechtliche Einordnung der einzelnen Erscheinungsformen des Digital Video Broadcasting (z. B. Near Video on Demand, Video on Demand, Electronic Publishing, Teleshopping).

Die Arbeit stellt umfassend das materielle Recht der Ehrverletzungsdelikte beider Rechtsordnungen dar.

Der Autor beschäftigt sich in der Abhandlung mit den Voraussetzungen des Genehmigungsfreistellungsverfahrens gem. Art.

Der Kaufmannsbegriff bildet die wesentliche Grundlage für eine Reihe von Rechtsgebieten. Er ist unter anderem für das Handelsrecht, das Recht der Personenhandelsgesellschaften und das Bilanzrecht präjudiziert.

Die vorliegende Arbeit befasst sich mit dem Problem der Nach-folgeregelungen bei Personenhandelsgesellschaft im deutschen und französischen Recht.

Durfte der Gesetzgeber ohne Verstoß gegen das Grundgesetz im Zuge der deutschen Wiedervereinigung in der DDR erworbene Zusatz- und Sonderversorgungsansprüche in die bundesdeutsche Rentenversicherung überführen und gleichzeitig Zahlbeträge kürzen?

Die Bearbeitung vergleicht das Notariat in Frankreich und Deutschland. Dabei liegt ein Schwerpunkt zunächst auf der Untersuchung der Ausbildung, der Berufsausübungsvorschriften, des Standesrechts u. ä. .

Die Arbeit analysiert zunächst die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Problematik der psychisch vermittelten haftungsbegründenden Kausalität im Deliktsrecht, um die tragenden Gesichtspunkte für eine Haftung des Erstverursachers in diesen Fällen herauszuarbeiten.

Das vorliegende Werk vermittelt neue kriminologische Erkenntnisse zum Ausmaß der verschiedenen Erscheinungsformen von Schülergewalt, die Anhaltspunkte für eine realitätsnahe Einschätzung der aktuellen Situation liefern sollen.

Diese Arbeit stellt eine Untersuchung der Rechtsprechung zu sittenwidrigen Testamenten dar. Die Verfasserin analysiert nahezu 60 Entscheidungen hinsichtlich der Kriterien der Rechtsprechung, insbesondere ob die Rechtsprechung zu § 138 Abs.

Die lohnsteuerliche Behandlung von Vorteilen, die Arbeitnehmern von Dritten gewährt werden, wird gegenwärtig sowohl in der Presse als auch in der steuerlichen Fachwelt verstärkt diskutiert, wie z. B. das Thema »Trinkgeldbesteuerung« zeigt.

Die Verfasserin behandelt in dieser Arbeit in klarer, wohlgegliederter und argumentativ überzeugender Weise die Haftung von Werkmittlern für Urheberrechtsverletzungen im Internet nach deutschem und amerikanischem Recht.

Mit den Verwaltungsbeschränkungen der §§ 1365 I, 1369 I BGB stehen zwei der wichtigsten und umstrittensten Vorschriften des ehelichen Güterrechts im Zentrum der vorliegenden Untersuchung.

Die sog. »Gran Canaria-Fälle« haben gezeigt, wie problematisch im deutschen IPR das Konkurrenzverhältnis der spezifisch verbraucherschützenden Sonderanknüpfungen zu den anderen kollisionsrechtlichen Durchsetzungsmöglichkeiten zwingenden Rechts ist.

Die Frage nach dem vermögensrechtlichen Charakter der Mitgliedschaft beim Ideal-Verein,die für die Mitglieder des Vereins und dessen Gläubiger von großer praktischer Bedeutung ist, wird vielfach ohne nähere Begründung ablehnend beantwortet.

Auf der Suche nach Alternativen zur Geld- und Freiheitsstrafe hat die Auferlegung von Arbeitsverpflichtungen einen hohen kriminalpolitischen Stellenwert. Die Ausweitung gemeinnütziger Arbeit als Kriminalrechtsreaktion kollidiert jedoch mit dem Grundrecht in Art. 12 Abs.

Die Arbeit beschäftigt sich mit Fallkonstellationen, in denen durch die Verletzung eines (Beinahe-) Alleingesellschafters auch die Gesellschaft geschädigt wird, ohne daß diese einen eigenen Ersatzanspruch hat.

In der modernen Industriegesellschaft spielt der komplexe Bereich der Werbung der Angebotsseite eine entscheidende Rolle. Mit der Entwicklung der Informationstechnik wirken Medien immer stärker auf die Konsumgesellschaft ein.

Die Dissertation »Der Rechtsschutz von Computerprogrammen in Italien – Entwicklungen und Tendenzen des italienischen Softwarerechts unter dem Einfluß der europäischen Harmonisierung des Urheberrechts« beschreibt rechtsvergleichend in Form eines Handbuchs zum italienischen Softwarerecht als erste umfassende...