Angesichts knapper kommunaler Haushalte gewinnt die wirtschaftliche Betäti-gung von Gemeinden durch kommunale Unternehmen zur Erzielung von zusätz-lichen Einnahmen stärker denn je an Bedeutung.

Diese Arbeit untersucht den Einfluss der Gesetzgebung und Rechtsprechung der Europäischen Gemeinschaft auf die Rechtsdogmatik der Mitgliedsstaaten am Beispiel der Republik Italien.

Die Abgrenzung des direkt aus der verletzten Norm klagebefugten unmittelbar Verletzten vom Mitbewerber, der seine Klagebefugnis aus § 13 Abs. 2 Nr.

Die wirtschaftliche Krise veranlaßt zunehmend Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Wege zu finden, die starren Bestimmungen von Flächentarifverträgen zu umgehen.

Kaum eine Entscheidungs des EuGH ist in den fachwissenschaftsrechtlichen Aufsätzen auf so große Resonanz gestoßen wie die Francovich-Entscheidung vom 19. 11. 1991.

Die Aktualität völkerstrafrechtlicher Aufarbeitung von kriegerischen Auseinandersetzungen zeigt sich auch in der jüngsten Geschichte. Wesentlich beeinflusst wurde das moderne Völkerstrafrecht durch die Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse.

Die Dissertation »Die übernahmerechtlichen Zustimmungsvorbehalte des Aufsichtsrats« beschäftigt sich mit den in § 33 Abs. 1 S. 2 Fall 3 und § 33 Abs. 2 S.

Die Arbeit behandelt rechtsvergleichend die Urheberpersönlichkeitsrechte in den beiden Ländern Deutschland und England. Dabei werden nicht nur die Urheberpersönlichkeitsrechte anhand der Gesetze und der Judikatur untersucht, sondern auch die zivilrechtlichen Rechtsbehelfe, die Durchsetzungsmöglichkeiten.

Nach § 50 Abs. 1 Nr. 4 MarkenG können Marken gelöscht werden, wenn der Anmelder bei der Anmeldung bösgläubig war. Dieser mit Inkrafttreten des Markengesetzes neu eingeführte Löschungstatbestand ist ohne Vorbild im früheren Warenzeichengesetz.

Rupert Lindermayr

Diese Arbeit beschäftigt sich am Beispiel der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) mit den zunehmenden europäischen Einflüssen auf das deutsche Umweltrecht durch den Einsatz neuer verfahrensrechtlicher Instrumentarien.

Die Dimension, die eine schadensrechtliche Aufarbeitung von Flugzeugunfällen erfordert, hat wegen des grenzüberschreitenden Einsatzes von Flugzeugen längst einen internationalrechtlichen Zuschnitt erhalten.

Im Hinblick auf die digitale Übertragung auf individuellen Abruf im Netz (sog. On-Demand-Nutzung) hat die Diplomatische Konferenz der WIPO am 20. Dezember 1996 beschlossen, in Art. 8 WIPO Copyright Treaty (WCT) und Art.

Der Kaufmannsbegriff bildet die wesentliche Grundlage für eine Reihe von Rechtsgebieten. Neben dem Handelsrecht ist er unter anderem für das Recht der Personenhandelsgesellschaften, das Bilanzrecht und mittelbar auch für das Steuerrecht präjudiziell.