Das Energiewirtschaftsgesetz enthielt im Jahr 2005 eine Vorschrift für „Objektnetz“-Betreiber, die der Regulierung weitestgehend entzogen waren und Dritten keinen Netzzugang gewähren mussten. Letzteres war der Grund, weshalb der EuGH die Vorschrift für europarechtswidrig erklärte.

Dem Unternehmenskauf geht eine langwierige Planungs- und Verhandlungsphase voraus. Dabei steht vor allem der gegenseitige Informationsaustausch beider Parteien im Vordergrund. Der Grundsatz der informationellen Selbstverantwortung zwingt zunächst jede Partei, die vorherrschende Informationsasymmetrie auf eigenes Risiko...

Das deutsche Mediationsförderungsgesetz stellt einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer Verankerung der Mediation als gleichberechtigte Konfliktbeilegungsmethode neben der staatlichen Justiz dar.

Das Spannungsverhältnis zwischen dem Schutz von Patent- und Markenrechten und jenem der Gesundheit der Bevölkerung besteht seit jeher. In wenigen Fällen offenbart es sich so plastisch wie im Falle nationaler und globaler Gesundheitskrisen.

»Wir würden nie zum FC Bayern München gehen!« lautet der Refrain im bekannten Lied »Bayern« von den Toten Hosen. Er zeigt, dass Sport und damit auch Sportvereine heute ein wichtiger Teil des gesellschaftlichen Lebens sind.

Dienstliche Beurteilungen werden – entgegen Art. 33 Abs. 2 GG – nicht ausschließlich nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung angefertigt. Ausschlaggebend für die Beurteilung sind häufig zwischenmenschliche Aspekte.

Durch die Entwicklung des internationalen Terrorismus stoßen die wehrverfassungsrechtlichen Normen der Bundesrepublik Deutschland an ihre Grenzen. Eine Anpassung des Grundgesetzes an diese neuen Herausforderungen steht noch immer auf der politischen Agenda.

Mit dem Gesetz gegen Doping im Sport (Anti-Doping-Gesetz) hat sich der Gesetzgeber dazu entschlossen, die Bekämpfung des Dopings mit einem eigenständigen Regelungswerk anzugehen.

Die vorliegende Dissertation widmet sich dem in Theorie und Praxis bedeutsamen Thema, wer das Gegenüber des Steuerpflichtigen im konkreten Steuerrechtsverhältnis ist.

Die Frage, ob Gruppendaten ein Personenbezug zukommt, stellt eine der grundlegenden, weitgehend unbeantworteten Fragestellungen des aktuellen Datenschutzrechts dar. Sie hat mit den Entwicklungen betreffend die Verarbeitung von Daten (speziell »Big Data«) in jüngerer Zeit an...

Jeder fünfte Steuerbescheid ist falsch; in den vergangenen Jahren mussten zwei Drittel aller Bescheide korrigiert werden. Die heutige Besteuerungswirklichkeit im Rahmen des elektronischen Risikomanagements bei der Arbeitnehmerveranlagung ist längst zu einer faktischen Selbstveranlagung geworden.

Mitwirkungspflichten sind für die Finanzbehörden im Massenfallrecht von besonderer Bedeutung. Die Abgabenordnung sieht verschiedene Möglichkeiten zur Inanspruchnahme Privater durch die Finanzbehörden vor.

Die Lohnsteuer hat eine beträchtliche Bedeutung für das Steueraufkommen der Bundesrepublik Deutschland. Als wertende Restriktion des Arbeitslohnbegriffes hat die Rechtsprechung das Kriterium des „ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesses des Arbeitgebers“ entwickelt.

Zahlreiche Werke beschäftigen sich bereits mit dem Zusammenspiel der Gerichte im Mehrebenensystem. Allerdings stößt die dogmatische Aufbereitung dieses in der Praxis zu beobachtenden Problems an ihre Grenzen.

Über das Entstehen eines unselbständigen Verwertungsverbots entscheidet die neuere Rechtsprechung ebenso wie die herrschende Literatur regelmäßig durch eine einzelfallbezogene Abwägung, bei der das staatliche Interesse an der Strafverfolgung im Einzelfall gegen das Individualinteresse des Beschuldigten...

Die Lehre von den Beweisverboten bildet wohl eine der „Königsdisziplinen“ im Strafprozessrecht und ist seit jeher Gegenstand mannigfaltiger Diskurse in der Rechtswissenschaft und Rechtsprechung.

Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland ist auch nach Einführung der Insolvenzordnung hoch. Die damit verbundenen erheblichen Forderungsverluste führen dazu, dass der erfolgreichen Sanierung von Unternehmen nicht nur aus unternehmensspezifischer, sondern auch aus volkswirtschaftlicher und...

Wann ist eine Ausnahme von der Formnichtigkeit nach Treu und Glauben zu machen? Die Rechtsprechung konnte mit ihrer Formel vom »untragbaren Ergebnis« seit Jahrzehnten in unzähligen Prozessen keine Rechtssicherheit schaffen.

Die Fußballverbände FIFA und UEFA verlangen von den Ausrichtern einer Public-Viewing-Veranstaltung in Deutschland die Anerkennung ihrer Public-Viewing-Reglements sowie im Falle von »kommerziellen« Public-Viewings die Zahlung einer hohen Lizenzgebühr.

Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 7 WRV stellt den Religionsgesellschaften diejenigen Vereinigungen gleich, „die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen“.