Ein freiheitlich-demokratischer Staat erfordert die Partizipation des Volkes, welche ihrerseits eine Meinungs- und Willensbildung voraussetzt. Elementar hierfür ist die Kenntnis von Informationen, welche auch zur Verfolgung von Rechten erforderlich ist.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs war die Sowjetische Militäradministration (SMAD) bestrebt, bereits frühzeitig Verfassungsentwürfe zu entwickeln. Es war das Ziel, hierdurch eine Vorbild-Verfassung zu entwickeln, an der sich andere Verfassunggeber in den verschiedenen Besatzungszonen...

Die Arbeit untersucht die Bedeutung und Funktion der Eidesformeln in den deutschen Verfassungen des 19. und 20. Jahrhunderts unter Einordnung in den historischen Kontext.

Die stationäre Krankenhausversorgung ist seit jeher ein großer Kostenfaktor für die Gesetzliche Krankenversicherung. Der Gesetzgeber bewegt sich im Spannungsfeld zwischen der freien wirtschaftlichen Kräfteentfaltung und der sozialrechtlichen Planung, um die Versorgungssicherheit für die Bürger zu...

Unterliegt illegales Vermögen dem strafrechtlichen Vermögensschutz? Die Beantwortung dieser Frage ist seit Jahren in der Strafrechtswissenschaft umstritten und führt zu einer Vielzahl an Meinungen.

Die ambulante zahnärztliche Versorgung war lange vom „Idealtypus“ des selbstständig tätigen Zahnarztes in eigener Praxis geprägt, der in eigener wirtschaftlicher Verantwortung seine Praxis führte.

Der Verfasser nimmt das Gleichberechtigungsgebot des Art. 3 Abs. 2 GG zum Anlass, der Frage nach der Vereinbarkeit der Wertungen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes mit der islamischen Rechts- und Werteordnung nachzugehen.

Konversionsmaßnahmen an Minderjährigen und unter Willensmängeln leidenden Erwachsenen wurden im Jahr 2021 unter Strafandrohung im neu geschaffenen „Gesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlungen“ verboten. Während der Koalitionsvertrag für die 20.

Der strafrechtliche Schutz psychischer Schädigungen des Tatopfers ist nach Ansicht der Rechtsprechung sowie der herrschenden Literatur stets an spezifische Umstände geknüpft.

In den vergangenen Legislaturperioden schuf der Gesetzgeber verschiedene Strafnormen zur Ermöglichung passgenauer Reaktionen auf Manipulationen und Korruption im organisierten Sport. Angesichts des zunehmenden Aufblühens des ­E-Sports in Deutschland drängt sich jedoch die Frage auf, ob...

Die Verfasserin nimmt die sogenannte Dritte Numerus clausus-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2017 zum Anlass, die verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Hochschulzulassungsrecht grundlegend zu untersuchen.

Vor dem Hintergrund, dass besonders leistungsfähige Breitbandinfrastrukturen möglichst flächendeckend verfügbar sein sollen, der Ausbau sich für private Anbieter oftmals aber nicht lohnt, wird staatlicherseits versucht, den Ausbau zu fördern.

Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der praxisrelevanten Frage der Möglichkeit einer Enthaftung von Mitgliedern der Organe der Aktiengesellschaft durch externe Beratung im Rahmen der Binnenhaftung gemäß §§ 93, 116 AktG.

Unser modernes Strafrechtsbild ist geprägt von dem Gedanken, dass das Strafrecht den Bürgern ein freies und friedliches Zusammenleben unter Gewährleistung aller verfassungsrechtlich garantierten Grundrechte sichert.

Nach lavierenden obiter dicta entspricht die Steueranspruchstheorie wieder der gefestigten Rechtsprechung des 1. Strafsenates des BGH (zuletzt: BGH, Beschl. v. 1.4.2020 – 1 StR 5/20, BeckRS 2020, 23245).

Entstrickung ohne Realisation durchbricht das ertragsteuerlich immanente Prinzip der Besteuerung realisierter Gewinne. Als Phänomen der Ertragsbesteuerung wird Entstrickung auf Ebene des Binnenmarktes zum Strukturproblem. Transnationale Entstrickung ist Fiskalentstrickung, in Abgrenzung zu nationaler, systembedingter Entstrickung.

Wieviel darf ein Betriebsratsmitglied verdienen? Das Betriebsratsamt ist nach dem Willen des Gesetzgebers ein unentgeltliches Ehrenamt. In der Unternehmenswirklichkeit scheinen Betriebsratsmitglieder häufig mit dem Management vergleichbare Aufgaben wahrzunehmen und beziehen trotz des Ehrenamtsprinzips teilweise entsprechend...

The globalization of economic and multinational business structures has exacerbated the problem of substantive overlapping national tax laws in recent decades.

Schönheitsoperationen und ästhetische Behandlungen boomen. Immer mehr Menschen entscheiden sich heute für Brustvergrößerung, Fettabsaugung oder Faltenunterspritzung, um nur einige beliebte Beispiele zu nennen.

Die Forderung nach (mehr) direkter Demokratie ist keine neue Erscheinung, jedoch aktueller denn je. Die anhaltende Politikverdrossenheit, das Dauerthema Wahlbeteiligung und sinkende Mitgliederzahlen der Volksparteien sowie ein Erstarken sowohl links- als auch rechtsextremer Kräfte beherrschen...