Die Information steht im Zentrum des europäischen Lebensmittelrechts und der Regulierung der Ernährung. Patrick Schultes zeichnet in dieser Arbeit den Entstehungs- und Konkretisierungskontext sowie die Entwicklung der Lebensmittelinformation – vor allem in Bezug auf ihre...

In den letzten Jahrzehnten sind zahlreiche Arbeiten rund um die Themen EU und Daseinsvorsorge erschienen. Keine dieser Arbeiten stellt jedoch die Frage, welche beihilfe- und vergaberechtsfreien Spielräume die unionsrechtlichen Vorgaben den Mitgliedstaaten noch belassen.

TTIP und CETA, das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, das Klimaübereinkommen von Paris, der „Flüchtlings-Deal“ mit der Türkei – völkerrechtliche Verträge der EU spielen eine immer bedeutendere Rolle in der politischen Realität Europas.

Der am 1. Dezember 2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon sollte auch die Rechtsschutzmöglichkeiten des Einzelnen gegen Rechtsakte der Europäischen Union erweitern.

Was heißt Demokratie? Ist die EU demokratisch? Der Vertrag von Lissabon, der seit 1. Dezember 2009 in Kraft ist, gibt den nationalen Parlamenten erstmals eigene Rechte im Verfassungsgefüge der Europäischen Union.

Das Landgericht München I führte im Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit der Dopingsperre von Claudia Pechstein aus, dass Zweifel an der Freiwilligkeit der Sportschiedsgerichtsbarkeit bestehen. Dies wird vor allem mit der Monopolstellung der Sportverbände begründet.

The use of information allegedly obtained by torture abroad is one of the past decade’s most controversial international legal issues. It sits at the heart of a conflict between the absolute prohibition of torture and...

The interpretive process in International Criminal Law (›ICL‹) is characterised by a conflict between the requirements for stability and change. On the one hand, ICL provides for the ›criminal‹ responsibility of individuals.

Grundsätzlich finden das Besatzungsrecht und somit die besatzungsrechtlichen Kompetenzen einer Besatzungsmacht unabhängig von der Bewertung des vorangegangenen Krieges nach „ius ad bellum“ Anwendung.

Protecting sensitive national security information is among a government’s most significant duties. However, this concept may be used to adversely limit the public’s right to access to government-held information.

Nach Art. 51 Abs. 1 Satz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gilt die Charta »für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union«.

This book contains the presentations of a conference held in the form of a joint symposium in July 2012 in Munich which was hosted by the Faculty of Law of the University of Munich in...

Die Grundfreiheiten bilden einen bedeutenden Teil der europäischen Wirtschaftsverfassung. Mit ihrer Hilfe können die Marktakteure Mobilitätshindernisse zwischen den Mitgliedstaaten überwinden. Wie wirksam sie in der Praxis sind, richtet sich entscheidend danach, wie „dicht“ der EuGH...

Nach jahrelangen Diskussionen um die Reichweite der Gemeinsamen Handelspolitik wurde der Europäischen Union mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 eine explizite, ausschließliche Kompetenz für „ausländische Direktinvestitionen“ übertragen (Art. 207 Abs. 1 S.

Am 26. März 1991 wurde von den Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay der Gemeinsame Markt des Südens (Mercosur) gegründet. Ziel des Mercosur war es, innerhalb von vier Jahren, neben der Schaffung einer Freihandelszone und...

Mit dem Vertrag von Lissabon und der hierin in den Rang des Primärrechts erhobenen Charta der Grundrechte hat die Europäische Union einen signifikanten Schritt hin zu einer Union der Werte vorgenommen.

»Democracy, becoming militant, can be saved.« (Karl Loewenstein, 1935) Wie kann die Demokratie mit den Mitteln des Rechts gegen Bedrohungen von innen und von außen verteidigt werden? Wie scharf darf das Schwert der Demokratie sein,...

Das Korallenatoll Diego Garcia im Tschagos-Archipel (Britisches Territorium im Indischen Ozean, BIOT) ist heute einer der strategisch wichtigsten Stützpunkte für US-Militäreinsätze im Irak und Afghanistan.

Der Internationale Gerichtshof ist das höchste und universellste Gericht der Welt. Diese Arbeit untersucht seine Position innerhalb des Geflechts von Recht und Politik.

Ein bestimmendes Merkmal der beschränkten Einkommensteuerpflicht ist die nur eingeschränkte Berücksichtigung der objektiven und subjektiven Leistungsfähigkeit. Dadurch kann eine Diskriminierung vorliegen, die bei beschränkt Steuerpflichtigen aus EU-Staaten gegen die Grundfreiheiten des EG-Vertrages verstößt.