Ergänzende Schutzzertifikate bieten einen hinsichtlich der Laufzeit erweiterten Patentschutz. Ihnen sind Arzneimittel und Pflanzenschutzmittel zugänglich.

Dieses Buch behandelt die Regelung der digitalen Inhalte im Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht (GEKR), das als Anhang zum Verordnungsentwurf KOM(2011) 635 endgültig (GEKR-VO) von der EU-Kommission am 11.

Die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken stellt den bislang umfassendsten Schritt zur Harmonisierung und Angleichung des Wettbewerbsrechts in Europa dar.

Die Schiedsgerichtsbarkeit ist in den letzten Jahren zu einem beliebten Streitbeilegungsmechanismus in internationalen Streitigkeiten geworden. Dies gilt insbesondere für den Bereich der Investitionsschutzschiedsgerichtsbarkeit.

Die Umsetzung der UGP-Richtlinie in das deutsche UWG hat insbesondere Fragen zum Verhältnis von lauterkeitsrechtlichem Irreführungsschutz und kennzeichenrechtlichem Verwechslungsschutz aufgeworfen. Marken verkörpern einen erheblichen wirtschaftlichen Wert.

Das Thema der Sanktionierung von Verbänden, in Deutschland stets latent aktuell, jahrelang verdrängt oder verschwiegen, ist wieder in den Vordergrund der wissenschaftlichen Aufmerksamkeit gerückt.

Die Zahl der zwischen deutschen und chinesischen Unternehmen geschlossenen Lizenzverträge hat in den letzten Jahren rasant zugenommen; die Tendenz ist weiter steigend.

Die hohe ökonomische Relevanz des Markenschutzes sowie die damit einhergehende Problematik der Verwertbarkeit von Marken und die fortschreitenden Integrationsbestrebungen auf europäischer Ebene geben Anlass für die Untersuchung weitergehender Harmonisierungsoptionen im Bereich des Rechtsübergangs und der...

§ 5a UWG liefert seit seiner Einführung 2008 Stoff für eine Fülle von Aufsätzen und Meinungsstreitigkeiten. Diese Arbeit befasst sich zum einen mit dessen Tatbestandsvoraussetzungen und stellt mögliche Lösungsansätze zu bestehenden Auslegungsfragen dar.

Anders als die „klassischen“ Rechtsgebiete des geistigen Eigentums zählt das Recht der geografischen Herkunftsangaben zu den komplexesten Bereichen des Immaterialgüterrechts. Diese Komplexität spiegelt sich auch im chinesischen Recht wider.

Cloud Computing stellt die Rechtsordnung vor neue, aber nicht unlösbare Herausforderungen. Diese Arbeit stellt Cloud Computing zunächst allgemeinverständlich vor und erörtert die zugrunde liegende Technik.

The adaption of copyright law to the digital age is currently one of the EU’s main concerns regarding intellectual property.

Wer von einem anderen außergerichtlich mit einem Anspruch konfrontiert wird, wird häufig nicht mit eigener Sachkenntnis beurteilen können, ob der geltend gemachte Anspruch tatsächlich besteht.

Das Vertragsrecht wird vom Relativitätsgrundsatz beherrscht. Dieser Grundsatz bedeutet, dass das Vertragsverhältnis sowie die dadurch begründeten Forderungsrechte grundsätzlich nur zwischen den jeweiligen Vertragsparteien wirken.

Die vorliegende Arbeit behandelt vor allem die in Rechtsprechung und Literatur diskutierten Zweifelsfälle der Arbeitsverhältniszuordnung beim Betriebs(teil)übergang.

Unternehmenserwerbe im Insolvenz(-plan)verfahren sind kein seltenes Phänomen. Daher ergeben sich in diesem Rechtsgebiet viele Fragen, deren Lösung nicht nur aus dogmatischer Sicht, sondern auch aus Sicht der Rechtspraxis von großer Bedeutung ist.

Diese Dissertation verfolgt das Ziel, das AGB-Recht in Verbraucherverträgen in Deutschland sowie auf der EU-Ebene aufzuzeigen, einerseits den Rechtsrahmen rechtstheoretisch zu analysieren, andererseits gemäß dem Maßstab der Inhaltskontrolle AGB im Bankgeschäft zu überprüfen.

Chemische Stoffe können patentierbar sein. Nach deutscher Rechtsprechung gilt ein solcher Patentschutz »absolut«. Dies bedeutet, dass alle Anwendungsmöglichkeiten des Stoffs geschützt sind, das heißt auch solche, die der Anmelder weder offenbart noch erkannt hat.

Die Richtlinie 2005/29/EG wurde mit dem Ziel verabschiedet, die Regelungen über unlautere Geschäftspraktiken im B2C Bereich europaweit anzugleichen. Dabei wurde erstmals nicht nur eine Mindestharmonisierung sondern sogar eine Vollharmonisierung angestrebt.

Ein modernes Patentwesen wurde 1984 in das Rechtssystem eingeführt.