Das Recht der vergleichenden Werbung ist in der Gemeinschaft einheitlich und derzeit größtenteils in der Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung geregelt. Im Grundsatz gilt, dass vergleichende Werbung zulässig ist.

Die Interessen von Verbrauchern und Unternehmern und deren vermeintliche Gegensätzlichkeit beschäftigen schon seit Langem nicht nur die rechtliche Diskussion, sondern die Gesellschaft insgesamt.

Der globale Markt für zivile Flugzeuge umfasst ein Umsatzvolumen von mehreren Milliarden Dollar in den kommenden Jahren.

Abgrenzungsvereinbarungen ermöglichen den Beteiligten die privatvertragliche Regelung von Markenkonflikten und sind aus der Markenrechtspraxis nicht hinweg zu denken. Nur selten erfolgt eine kontroverse markenamtliche oder gerichtliche Klärung.

Die Sondervermögen des Bundes – die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche Reichsbahn – wurden im Jahre 1993 nach einer Verfassungsänderung und der Verabschiedung des Eisenbahnneuordnungsgesetzes (ENeuOG) privatisiert.

Bis vor gar nicht langer Zeit prägten fliegende Händler das Straßenbild mittel- und süditalienischer Städte, die in wenig unauffälliger Weise urheberrechtsverletzende Ware, insbesondere Kopien von Musik-CDs und Computerspielen, zu günstigsten Preisen feilboten.

Die Voraussetzungen und der Umfang des Geldanspruchs aus § 249 II S. 1 BGB sind bei Sachschäden, insbesondere bei Schäden an Kraftfahrzeugen, von hoher praktischer Relevanz.

Der Schutz einer Marke ist in Deutschland zunächst nicht gekoppelt an deren Benutzung. Eine Marke kann unabhängig von der Benutzung eingetragen werden (sog. Eintragungssystem). Mit der Eintragung ist die Marke geschützt.

Eine Frau verfügt unter gewöhnlichen Umständen über die Gewissheit, dass das Kind, das sie geboren hat, auch genetisch von ihr abstammt.

Die Monographie befasst sich mit zwei größeren Komplexen, nämlich einerseits der allgemeinen Thematik „Kreditauskunft und Datenschutz“, und andererseits der spezielleren Problematik „Haftung der Beteiligten im Bereich der Kreditauskunfteien bei unzulässiger Verarbeitung personenbezogener Daten“.

Im EU-weiten Vergleich nimmt das deutsche Arbeitnehmererfinderrecht eine Sonderstellung ein.

Dieses Buch behandelt die Möglichkeiten der Rechtsangleichung durch vertragliche Vereinbarungen bei der Vermögensauseinandersetzung von deutsch-österreichischen Ehen.

Die Bewältigung der zunehmenden Zahl von Unternehmensinsolvenzen stellt in jeder Rechtsordnung eine besondere Herausforderung für die jeweiligen Gesetzgeber sowie die unmittelbar Betroffenen dar.

Dieses Buch zeigt die unterschiedlichen Ansätze der Kommission zur Gruppenfreistellung beim Know-how-Transfer auf. Hierbei wird die Entwicklung freigestellter Vertragsklauseln in drei zeitlich aufeinander folgenden Gruppenfreistellungsverordnungen sowie die einschlägige Rechtsprechung erläutert.

Eine Marke kann eine Ware oder eine Dienstleistung kennzeichnen. Die vorliegende Arbeit behandelt die aktuellen Entwicklungen, die sich für die Marke des Einzelhandels aus der Rechtsprechung des EuGH in Sachen Praktiker ergeben.

Die Untersuchung, ob Landesverfassungsgerichte über eine Kompetenz verfügen, die Anwendung formellen und materiellen Bundesrechts am Maßstab der Landesgrundrechte zu messen, lag im Sommersemester 2005 der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität des Saarlandes als Dissertation...

Nachahmungen von Produktgestaltungen können im deutschen Recht vor allem mit Hilfe des Geschmacksmusterrechts und des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes unterbunden werden. Das Verhältnis dieser beiden Schutzinstitute zueinander ist dabei seit jeher umstritten.

Der Begriff der übertragenden Sanierung bezeichnet den Verkauf eines sich in der Krise befindlichen Unternehmens im Wege eines »Asset Deals«, um das schuldnerische Unternehmen, nicht aber den Rechtsträger des Unternehmens (den Schuldner) zu sanieren.

Am 20. Februar 1998 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass auch in Bayern private Rundfunkanbieter Träger des Grundrechts der Rundfunkfreiheit seien – eine Feststellung, die für manche überfällig, für manche undenkbar gewesen war.

Nach Aufhebung der Zugabeverordnung und des Rabattgesetzes werden in Deutschland laufend neue Kundenbindungssysteme errichtet. Solche Systeme sind zwar seit langem in der lauterkeitsrechtlichen Diskussion behandelt worden, vertragsrechtliche Untersuchungen lagen bisher jedoch kaum vor.